Transparenzregister: Kapital-, Stimm- und Kontrollrechte gemeinsam auswerten und Meldung vorbereiten

Häufige Fragen zum Transparenzregister

Was ist ein wirtschaftlicher Eigentümer?

Ein wirtschaftlicher Eigentümer ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt 25 % oder mehr der Eigentumsbeteiligung an der Gesellschaft hält oder die Gesellschaft kontrolliert, z.B. durch Kapitalanteile, Stimmrechte, Poolverträge oder Sonderrechte wie Vetorechte.

Wann liegt eine mittelbare Beteiligung vor?

Eine mittelbare Beteiligung liegt vor, wenn eine natürliche Person über eine oder mehrere Zwischengesellschaften an der meldepflichtigen Gesellschaft beteiligt ist. Die Anteile werden entlang jeder Kette multipliziert. Führen mehrere Ketten zur selben Gesellschaft, werden die Ergebnisse addiert, jeweils innerhalb derselben Kategorie (Anteile mit Anteilen, Stimmrechte mit Stimmrechten).

Wie werden Poolverträge berücksichtigt?

Poolverträge bündeln Stimmrechte mehrerer Gesellschafter. Kontrolle entsteht erst, wenn der Pool zusammen mehr als 50 % der Stimmrechte hält. Wirtschaftlicher Eigentümer ist dann allein die Person, die die gemeinsame Stimmabgabe steuert. Erreicht der Pool keine Mehrheit oder steuert ihn niemand allein, wird jedes Mitglied nur mit seinem eigenen Anteil geprüft. Das Tool erfasst den Pool mit seinem Gesamtanteil und der steuernden Person.

Wann führen Vetorechte zu wirtschaftlichem Eigentum?

Ein Vetorecht kann eine Person zum wirtschaftlichen Eigentümer machen, wenn es grundlegende Entscheidungen betrifft, etwa Satzungsänderungen, die Veräußerung wesentlicher Vermögenswerte oder die Bestellung der Geschäftsführung, und an die Beteiligung geknüpft ist. Ein Veto nur über das Tagesgeschäft reicht nicht. Das Tool erfasst Vetorechte und ordnet sie den betroffenen Personen zu.

Was passiert, wenn kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden kann?

Dann greift zwingend der Rückgriff auf die Führungsebene (Senior Managing Official, AMLR Art. 63 Abs. 4): Eingetragen werden die natürlichen Personen, die in der Gesellschaft Führungsaufgaben wahrnehmen und für das Tagesgeschäft verantwortlich sind. Das Tool erkennt diese Fälle und führt durch die Erfassung der Führungsebene.

Für welche Rechtsformen ist das Tool geeignet?

Das Tool unterstützt GmbH, UG, AG, SE, KG, GmbH & Co. KG, OHG, PartG, eGbR, e.V., VVaG, Stiftungen, Trusts und weitere meldepflichtige Rechtsformen.

Kann das Tool auch bei GmbH & Co. KG genutzt werden?

Ja. Die Komplementärin ist bei einer GmbH & Co. KG immer ein Kontrollfaktor: Wirtschaftliche Eigentümer sind die natürlichen Personen, die die Komplementär-GmbH kontrollieren. Daneben prüft das Tool die Beteiligungen der Kommanditisten, auch bei verschachtelten Komplementär-Gesellschaften.

Können Sonderfälle wie Insolvenzverwalter oder Nießbrauch berücksichtigt werden?

Ja. Das Tool erfasst Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker, Nießbrauch und weitere Sonderkonstellationen. Diese werden in der Ermittlung berücksichtigt und in der Auswertung entsprechend ausgewiesen.